FLUCHT & MIGRATION

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Unser Europa bekennt sich zu seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Nur dann können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen.

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Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wir wollen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihrer humanitären Verantwortung nachkommen und Flüchtlingen Schutz bieten. Neben der Reform des Dublin-Systems braucht es legale Einwanderungsmöglichkeiten als Grundlage einer geordneten Zuwanderung.

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Wir GRÜNE stehen für eine Flüchtlingspolitik, die auf Humanität, Solidarität und geordneten Verfahren beruht. Europa ist auf der Grundlage der Menschenrechte gegründet. Wir treten dafür ein, dass Europa seiner humanitären Verantwortung und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird.

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Die AfD fordert in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.

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In der EU sind Investitionen in Integration statt in Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschottung nötig. Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Ein „EU-Fonds für Willkommenskommunen“ soll aufnahmebereite Kommunen finanziell unterstützen.

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Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame Europäische Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Denn Europa braucht gemeinsame und verbindliche Regeln, um Migration besser ordnen und steuern zu können.